Finanzminister Hartwig Löger bei „Minister im Dialog“ in der RLB OÖ

„Mit Schuldenabbau schaffen wir Puffer für Entlastungen“

Verteilt man die Schulden der Republik auf jede Österreicherin und jeden Österreicher, vom Baby bis zum Pensionisten, so ist jeder einzelne Schuldenrucksack 33.000 Euro schwer. „Wenn das Dach Lücken aufweist, muss man es reparieren, solange die Sonne scheint. Jetzt gilt es, richtige Weichen zu stellen – durch ein Ende der Schuldenpolitik, Einsparungen im System sowie Entlastungen“, betonte Finanzminister Hartwig Löger am 3. Juli 2018 vor knapp 1.000 Gästen bei der Veranstaltung „Minister im Dialog“ in der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ). Im Mittelpunkt der Rede des Finanzministers sowie in der Diskussion mit Landeshauptmann Thomas Stelzer und RLB OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller standen neben der Budget- und Steuerpolitik Österreichs auch die Pläne der Regierung für den rot-weiß-roten EU-Ratsvorsitz.

Gute Rahmenbedingungen

180 Seiten mit mehr als 2.000 konkreten Maßnahmen umfasst das Programm der Bundesregierung. Ziel sei es, so Löger, Österreich nachhaltig und zukunftssicher zu stabilisieren und dynamisch weiterzuentwickeln. Aktuell sind die Voraussetzungen mit der guten Konjunktursituation, in der sich Österreich mit einem Wachstum von über drei Prozent besser entwickelt als Deutschland und der EU-Schnitt, sowie einer hohen Beschäftigung und einer positiven Stimmungslage bei den Unternehmen überaus gut. „Es hat schon Finanzminister gegeben, die eine schwierigere Ausgangsposition hatten“, meinte Löger, „aber wenn das Dach Lücken aufweist, muss man es reparieren, solange die Sonne scheint. Und nicht warten, bis der nächste Regenguss kommt, um dann mit Notmaßnahmen provisorisch Dinge abzudichten.“

Schuldenstand: 290 Milliarden Euro

Diese Zeit sei jetzt. Löger: „65 Jahre lang wurde Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen. 290 Milliarden Euro Schulden wurden dadurch aufgebaut. Dieser Zustand ist untragbar, denn wir sind den nächsten Generationen verpflichtet.“ Die Mittelfristplanung der Regierung sieht in diesem Zusammenhang eine Senkung der Schuldenquote von 85 Prozent im Jahr 2016 auf 62 Prozent im Jahr 2022 vor. „Damit werden wir einen Puffer für Entlastungen schaffen“, unterstrich der Finanzminister.

Drei Schwerpunkte

Das Ende der Schuldenpolitik, Einsparungen im Bereich des Systems sowie Entlastungen bezeichnete Löger als die drei wichtigsten Punkte, um die Zukunftsfähigkeit Österreichs abzusichern. „Wir werden konsequent daran arbeiten, Jahr für Jahr einen Überschuss zu erwirtschaften.“ Besonders unterstrich der Finanzminister die Notwendigkeit solidarischer Leistungen. Hier seien in den kommenden Jahren auch Erhöhungen geplant. „Bei Ausgaben in Höhe von 80 Milliarden Euro gehen rund 50 Prozent in die soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit“, sagte Löger. Darüber hinaus achtet die Regierung auf permanentes Kostenmanagement. Für das Doppelbudget 2018/2019 wurden bereits Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgenommen.

Leistung entlasten

Entlastungen kündigte Löger für jene an, „die durch Steuern, Abgaben und durch Fleiß Einnahmen generieren.“ Die Abgaben- und Steuerquote werde von durchschnittlich 43 Prozent in Richtung 40 Prozent gesenkt. „Wir wollen Leistung entlasten“, versprach der Minister. Bereits gesenkt wurden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei niedrigeren Einkommen. Heute, Mittwoch, werde im Parlament mit dem Familienbonus Plus das größte Entlastungspaket für Familien beschlossen. Löger: „950.000 Familien mit rund 1,6 Millionen Kindern werden 1,5 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen.“ 

Auch Unternehmenssteuern im Fokus 

Entlastungen werde es auch bei den Unternehmen geben, wobei man sich hier insbesondere auch an den Nachbarländern orientieren wird. Als Impuls für Investitionen werde beispielsweise eine Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne diskutiert. Bei den Entlastungsbestrebungen hat die Bundesregierung auch überbordende Regulierungen im Fokus.

Digitale Geschäftsmodelle gerecht besteuern

Den Vorsitz im Rat der Europäischen Union will Österreich auch dafür nutzen, um das Thema der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle zu forcieren. Während Unternehmer in traditionellen Geschäftsbereichen im Schnitt rund 23 Prozent Unternehmenssteuern leisten, erbringen digitale Geschäftsmodelle lediglich rund 8 Prozent. „Das ist eine unglaubliche Schräglage“, meinte Löger. In Zusammenhang mit der Bankenunion sprach er sich dafür aus, die Risikoreduktionsmaßnahmen, die österreichische Banken in den vergangenen Jahren getroffen haben, auf europäischer Ebene verstärkt als Zielwerte einzufordern. Die gesamtheitliche Einlagensicherung komme erst danach infrage: „Wir werden dafür Sorge tragen, dass nicht Spareinlagen der österreichischen Sparer zur Risikoabfederung von europäischen Banken herangezogen werden können.“

Stelzer: Enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern wichtig

Auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ging Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Diskussion ein: „Wir haben ein gemeinsames Verständnis entwickelt, dass wir in vielen Fragen, gerade was den Standort Oberösterreich anlangt, an einem Strang ziehen. Denn wenn es an einem starken Wirtschaftsstandort wie Oberösterreich gut läuft, dann hat auch der Bund etwas davon.“ Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Oberösterreichs zu stärken, sei eine zukunftsorientierte Standortpolitik entscheidend, auch in Kooperation mit dem Bund. „Neben Investitionen in die Infrastruktur wie insbesondere den Breitbandausbau stehen für uns Forschung und Innovation an erster Stelle. Das ist ein Dauerthema, bei dem Oberösterreich den Bund als Partner braucht. Gerade auch, wenn ich an den Ausbau unserer Universität denke.“

Kein eindimensionales Sparen 

Sparmaßnahmen seien in den unterschiedlichsten Bereichen natürlich notwendig. „Aber wir sparen in Oberösterreich nicht eindimensional, sondern setzen mit den Investitionen in Breitbandausbau oder Forschung wichtige Zukunftsimpulse“, so Stelzer. Darüber hinaus wurde etwa mit dem Familienbonus Plus eine wirkliche Entlastungsmaßnahme gesetzt und eine echte strukturelle Änderung erreicht. Hier betonte der Landeshauptmann: „Entlastet werden kann nur jemand, der auch Lasten trägt bzw. Steuern zahlt. Daher halte ich es für richtig, dass diejenigen, die zum Steueraufkommen beitragen, mit dem Familienbonus Plus geholfen wird und ihnen mehr Geld bleibt.“ 

Schaller: Überregulierungen einfangen 

„Die Standortpolitik in Österreich ist aktuell auf einem sehr guten Weg. Dennoch dürfen Neugründungen und Ansiedlungen von Unternehmen nicht durch überbordende Regeln verhindert oder gebremst werden“, sagt RLB OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller. Überregulierungen durch Behörden müsse man vor allem auch auf europäischer Ebene einfangen und die Kompetenzen, mit denen diese ausgestattet sind, hinterfragen. Dazu brauche es gleichzeitig genauere Gesetze. Auch bei Finanzierungen von Zukunftsinvestitionen darf nicht gebremst werden. „Wir sind dafür bekannt, dass wir die Wirtschaft stützen, indem wir auch Eigenkapital in Unternehmen investieren. Es gibt aktuell Bestrebungen, die es erschweren würden, derartiges Chancenkapital zur Verfügung zu stellen, weil es mit mehr Eigenkapital unterlegt werden soll. Das halte ich für extrem gefährlich“, so Schaller.

Fotos: RLB OÖ/Strobl

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